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Montag, 10. Februar 2020

SPD und Grüne tricksen beim Jahnplatz-Umbau

CDU kündigt rechtliche Prüfung an

Jahnplatz-Umbau steht für die abstruse Verkehrspolitik von Paprika (Foto: Lange)

Die Paprika hat den Maßnahmenkatalog zum Luftreinhalteplan sowie mit einem Zusatzantrag den Umbau des Jahnplatzes im Rat durchgesetzt. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth kündigte an, dass seine Partei das „durch die Hintertür“ beschlossene Umbau-Konzept rechtlich prüfen lassen werde.

Der zuständige Stadtentwicklungsausschuss hatte das Jahnplatz-Konzept abgelehnt. Mit einem „fragwürdigen Trick“, so Ralf Nettelstroth, setzte das Paprika-Bündnis das Thema auf die Tagesordnung des Rates: „Das Baukonzept hat mit dem Luftreinhalteplan nichts zu tun. Paprika suchte einen Weg, um mit der entscheidenden Stimme des SPD-Oberbürgermeisters Clausen die Pläne durchzuboxen.“

Die Verabschiedung des Maßnahmenkataloges war deshalb so kurzfristig erforderlich, weil das Oberverwaltungsgericht Münster am 12. Februar über einen Vergleichsvorschlag entscheiden will, in der die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unter anderem beantragt, den für Bielefeld geltenden Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass dieser die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte langfristig sicherstellt.

Immer wieder wird von den Grünen, der SPD und der DUH fälschlicherweise behauptet, auf dem Jahnplatz würden die Grenzwerte für die Luftqualität überschritten. Nach den neuesten Zahlen ist das jedoch nicht der Fall. Der Stickstoffdioxid-Wert liegt mit 36 Mikrogramm deutlich unter den erlaubten Wert von 40. „Das belegt, dass es keine Notwendigkeit für einen Vergleich gibt. Die Emissionswerte werden eingehalten und wegen des technischen Fortschritts weiter sinken“, erklärte Ralf Nettelstroth.

Die Vergleichsvorschläge enthielten durchaus einige sinnvolle Maßnahmen, betonte Nettelstroth, auf keinen Fall aber trage die CDU den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen oder die drastische Erhöhung von Parkgebühren mit.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Unter dem Etikett des Emissionsschutzes will das Paprika-Bündnis seine abstruse Verkehrspolitik, die zu einem Verkehrschaos in dieser Stadt führen wird, durchdrücken.“

Geradezu ungeheuerlich sei, dass die Stadt Bielefeld sich durch den Vergleich zukünftig der Deutschen Umwelthilfe, und damit einem Abmahnverein, unterwerfe und keine eigenen Entscheidungen mehr treffen könne: „Bielefeld ist dann nicht mehr Herr im eigenen Haus. Andere werden über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen.“


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