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Dienstag, 11. Februar 2020

Argumente zählen nicht: Grüne und SPD lehnen Ausbau der B61 ab

Ortsumgehung Ummeln wird gefährdet

Paprika-Koalition gefährdet Ortsumgehung Ummeln (Foto: Thomas F. Starke)

Die Kooperative aus SPD, Grünen und Einzelvertretern sowie Linke haben den Ausbau der Bundestraße B61 zwischen Bielefeld und Gütersloh abgelehnt. „Die Zurückweisung lässt jegliches sachliches Argument vermissen“, kritisierte CDU-Ratsmitglied Detlef Helling: „Alle offenen Fragen sollten zunächst in den Fachgremien beraten werden“. Auch dazu sagten das Paprika-Bündnis und die Linke ‚NEIN‘.

Detlef Helling ging ins Detail: „Welche Folgen ergeben sich für die dringend benötigte Ummelner Ortsumgehung? Wie ist die rechtliche Bindungswirkung eines ablehnenden Beschlusses? Welche Auswirkung hat das für den Radschnellweg?“ All diese Fragen konnte und wollte die Paprika nicht beantworten.

CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth ging mit der Paprika-Mehrheit scharf ins Gericht: „Sie betreiben reine Symbolpolitik.“ Den Grünen hielt er vor: „Ihr Modell besteht darin, das Auto abzuschaffen. Deshalb verknappen Sie den Straßenraum. Das führt aber unweigerlich zum Verkehrschaos.“

Bei der SPD, die den Grünen hinterherläuft, vermisse er jegliche Abwägung in der Verkehrspolitik: „Sagen Sie den Bielefeldern vor der Wahl, was sie wollen“.

Zuletzt hatte auch die IHK den Ausbau der B61 gefordert. Für den Wirtschaftsverkehr, zu dem der Güterverkehr, die Kunden- und Pendlerverkehre zählten, sei das Projekt von besonderer Bedeutung. Es könne nicht alles auf die Schiene oder das Fahrrad verlagert werden. Die B61 sei heute schon überlastet. Der Wirtschaftsstandort Ostwestfalen bräuchte aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.

Ralf Nettelstroth: „Das alles zählt für Paprika nicht. Sie wollen nur mit brachialer Gewalt ihre Verkehrsideologie durchsetzen. Wohlbegründete Argumente der Bürger, der Wirtschaft, des Handels und des Handwerks werden ignoriert. Damit aber setzt das Bündnis die Zukunftsfähigkeit Bielefelds und der gesamten Region aufs Spiel.“


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